Demokratie-Aktivisten in Hongkong festgesetzt

Der pro-demokratische Politiker Lee Cheuk Yan bei einer Kundgebung im November 2018 (Archivbild)
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Mehr als ein halbes Jahr lang erlebte Chinas Sonderverwaltungszone fast wöchentlich Demonstrationen. Im Schatten der Corona-Krise geht die Polizei jetzt erneut gegen prominente Vertreter der Demokratiebewegung vor.

In Hongkong haben die Behörden zum Schlag gegen führende Köpfe der Demokratiebewegung ausgeholt. Mehrere Personen wurden vorübergehend festgenommen. Unter ihnen sind der Gründer der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai, der prominente Anwalt Martin Lee sowie die Politiker und früheren Abgeordneten Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum, wie lokale Medien und Aktivisten auf Twitter berichteten.

Bei der konzertierten Aktion setzte die Polizei auch bekannte Aktivisten wie Leung Kwok-hung sowie Au Nok Hin, Jimmy Sham, Avery Ng und Raphael Wong fest. Die insgesamt 14 Personen kamen später gegen Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß. Sie warten nun auf ihre Gerichtstermine.

Ihnen wird vorgeworfen, bei Demonstrationen im vergangenen Jahr illegale Versammlungen organisiert zu haben. Die Polizei hatte die Proteste zum Teil als „Aufruhr“ eingestuft.

Seit dem vergangenen Sommer hatten prodemokratische Kräfte in Hongkong mehr als ein halbes Jahr lang nahezu wöchentlich für freie Wahlen demonstriert. Sie wenden sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung und den wachsenden Einfluss Pekings in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Auch fordern sie eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten und Straffreiheit für Tausende Festgenommene.

Im Zuge der Pandemie ist es seit Januar stiller um die Demokratiebewegung geworden. Gleichwohl haben die Behörden die Aktivisten weiter im Visier. „Die Unterdrückung der Proteste hört selbst während des Corona-Ausbruchs nicht auf“, kritisierte der bekannte Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, auf Twitter die jüngsten Festnahmen.

„Still und heimlich Fakten schaffen“

Auch aus Deutschland kommt Kritik. „Die Hongkonger Polizei nutzt unter Druck von Chinas Präsident Xi Jinping den internationalen Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus, um jetzt in Hongkong still und heimlich Fakten zu schaffen“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, in Berlin. „Das dürfen wir auf keinen Fall durchgehen lassen.“ China höhle systematisch den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ aus, nach dem Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien, erklärte die FDP-Politikerin.

Eben dieser Grundsatz, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China verwaltet wird, soll Hongkong eigentlich ein Höchstmaß an Autonomie garantieren. Die sieben Millionen Einwohner genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Freiheitsrechte, um die sie nun aber zunehmend fürchten.

In Tyrannei verfallen

Die jüngsten Festnahmen schüren diese Ängste. „Wir sind in einer schrecklichen Lage“, sagte der demokratische Abgeordnete Ted Hui der Deutschen Presse-Agentur in Hongkong. So sei es eigentlich „unvorstellbar“, dass jemand wie Martin Lee festgenommen werde. Der 81-jährige Ex-Parlamentarier hatte einst am Entwurf für Hongkongs Grundgesetz mitgearbeitet und gilt als friedfertiger Veteran der Demokratiebewegung in Hongkong. „Es ist traurig“, sagte Hui. „Hongkong ist in Tyrannei verfallen.“