Thailand: Medien gegen neues Kontrollgesetz

Bangkok - Die praktizierte Selbstzensur der Redakteure in thailändischen Medien reicht der Regierung nicht aus. Daher soll ein neues Medienkontrollgesetz in Kraft treten, das der Presse noch weniger Spielraum lässt.

Dagegen wandten sich 30 Medienorganisationen, die das Nationale Reformsteuerungskomitee (NRSA) aufforderten, die Pläne für die Gesetzesvorlage fallen zu lassen, weil die Pressefreiheit weiter eingeschränkt werde.

Repräsentanten von 30 Medienhäusern trafen sich in den Räumen des thailändischen Journalistenverbandes und diskutierten über das geplante Gesetz, das sich „Förderung der Medienfreiheit, der Moral und des professionellen Medienstandards“ nennt.

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Es wurde eine Strategie besprochen, wie gegen diesen Gesetzesentwurf vorgegangen werden könnte.

Einer der Medienvertreter sagte, dass das neue Gesetz keinesfalls die Pressefreiheit fördere, sondern weiter einschränke, weil es dem Staat den Weg frei mache, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.

So soll laut Gesetz beispielsweise ein Medienkomitee entstehen, in dem aber auch Vertreter staatlicher Stellen, nämlich die Staatssekretäre der Ministerien für Finanzen, Kultur, Digitale Ökonomie und dem Büro des Premierministers sitzen. Es wäre den Staatssekretären gestattet, weitere Beamte als Komiteemitglieder zu bestellen. Damit würden die Medien unter direkte Staatskontrolle kommen.



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