Westliche Botschafter kritisieren Thailand vor Verfassungsreferendum

Drei Wochen vor dem Referendum über eine neue Verfassung in Thailand haben mehr als 20 westliche Botschafter die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Es könne nur Spannungen schüren, wenn nicht jedermann frei seine Meinung zu dem Verfassungsentwurf äußern dürfe, heißt es in einem offenen Brief der 20 in Bangkok akkreditierten EU-Botschafter sowie der Topdiplomaten der EU-Mission, der USA und Kanadas. Die «Bangkok Post» veröffentlichte den Text am Freitag unter «Briefe an die Redaktion».

Thailand steht seit einem Putsch im Mai 2014 unter Militärherrschaft. Der Putschführer hat für nächstes Jahr Wahlen in Aussicht gestellt. 

Die Referendumsverordnung verbietet, sich öffentlich für ein Ja oder Nein zur Verfassung einzusetzen und droht mit zehn Jahren Haft, wenn jemand Wähler beeinflusst. Mit diesem Gummiparagrafen haben Behörden unter anderem einen kritischen Sender abgeschaltet und einen Journalisten vorübergehend festgenommen. 

«Robuste öffentliche Diskussion ist keine Bedrohung der Stabilität», schreiben die Botschafter. Es müsse eine Balance zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit öffentlicher Ordnung gefunden werden, sagte ein Sprecher des Außenamtes der Zeitung.



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