Fünf große Herausforderungen für die neue Regierung in Myanmar

Suu Kyi

Rangun (dpa) - Die mit Spannung erwarteten Wahlen in Myanmar sind nach erstem Eindruck der Wahlbeobachter friedlich verlaufen. Auf den Sieger warten Mammutaufgaben. «Selbst die populärste und fähigste Regierung stünde in Myanmar vor gewaltige Herausforderungen», sagt Kyaw San Wai, Spezialist für internationale Beziehungen aus Myanmar am RSIS-Institut der Nanyang-Universität in Singapur der Deutschen Presse-Agentur. Die Herausforderungen:

ARMUT: Das Militär hat das einst blühende Land in fast 50 Jahren Diktatur heruntergewirtschaftet. Myanmar gehört heute zu den ärmsten Ländern der Welt, Platz 150 von 187 Ländern nach dem Index des UN-Entwicklungsprogramms UNDP. Die neue Regierung muss massiv in Bildung und Gesundheit investieren und Auslandsinvestitionen anwerben, um Arbeitsplätze zu schaffen.

RECHT UND ORDNUNG: Korruption ist ein Riesenproblem. Unternehmer aus dem westlichen Ausland zögern mit Investitionen wegen der unklaren Rechtslage. «Die schwache Leistung des ganzen Justizwesens muss dringend angegangen werden», sagt Trevor Wilson, Myanmar-Spezialist der Australischen Nationaluniversität (ANU). Nur mit verlässlichen Gerichten seien Reformen erfolgreich voranzutreiben.

VERFASSUNG: Sie reserviert dem Militär ein Viertel der Parlamentssitze. «Myanmar ist keine Demokratie, solange die Verfassung nicht geändert wird», sagt Wilson. «Die Herausforderung ist, dies zu schaffen, ohne die mächtige Armee zu provozieren.»

FRIEDEN: Myanmar hat mehr als 100 ethnische Minderheiten und Dutzende Rebellenarmeen, die seit Jahrzehnten um Autonomie kämpfen. Nur mit acht hat die Regierung gerade einen Waffenstillstand geschlossen. «Die nächsten Schritte sind höchst komplex», sagt Richard Horsey von der Organisation für Konfliktvermittlung «International Crisis Group». Die ethnischen Gruppen verlangen für Abgabe der Waffen eine föderale Struktur mit mehr Autonomie für die Regionen.

MENSCHENRECHTE: Ungelöst ist die Frage der gut eine Million Rohingya, einer muslimischen Minderheit. Die Regierung sieht sie als illegale Einwanderer, obwohl viele seit Generationen im Land leben. Bei gewalttätigen Unruhen wurden 2012 Dutzende Rohingya ermordet und 140 000 aus ihren Häusern vertrieben. Der Großteil der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit unterstützt die Diskriminierung. «Wenn die NLD gewinnt, verspreche ich, dass die Menschenrechte von jedem, der in diesem Land lebt, respektiert werden» sagt Suu Kyi.

Foto: flickr.com/European Parliament



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