Treffen von Xi und Ma: Historischer Händedruck mit geringen Folgen

Ma Ying-jeou

Singapur (dpa) - Es war ein Treffen für die Geschichtsbücher. Vor mehr als 500 Journalisten haben sich Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping und Taiwans Präsident Ma Ying-jeou am Samstag in Singapur über eine Minute lang die Hände geschüttelt. Anschließend sprachen sie im Shangri-La Hotel eine Stunde lang hinter verschlossenen Türen. Es war das erste persönliche Aufeinandertreffen, ja sogar die erste direkte Kommunikation der obersten Führer beider Länder, seit die Kommunisten in Peking 1949 die Macht übernommen haben und die unterlegenen Nationalchinesen auf die Insel Taiwan geflüchtet sind. Ein Handschlag von historischer Bedeutung war es also allemal.

Klar ist aber auch: Selbst wenn Xi und Ma es wollen, haben sie vorerst keinen großen Spielraum mehr, um die Annäherung des Festlands und der Insel voranzutreiben. Denn es liegt jetzt vor allem in den Händen von Taiwans Wählern, ob nach der ersten Zusammenkunft am Samstag weitere regelmäßige Treffen der obersten Führer von China und Taiwan folgen, wie es sich der Anfang kommenden Jahres scheidende Präsident Ma im Vorfeld gewünscht hat. «Wenn Mas Partei im Januar die Präsidentschaftswahlen gewinnen kann, steht einer weiteren Verbesserung der Beziehungen nichts im Wege. Danach sieht es aber derzeit nicht aus» sagt Shi Yinghong, Professor für internationale Beziehungen an Pekings Volksuniversität.

Mas regierende Kuomintang (KMT) mit ihrem Kandidaten Eric Chu liegt in Umfragen weit hinter der Peking-kritischen Fortschrittspartei DPP zurück. Als einen wichtigen Grund für die schlechten Umfragewerte machen Beobachter Mas rasante Annäherung an Peking verantwortlich. Bessere Beziehungen zum Festland herzustellen, war das große Projekt seiner Präsidentschaft, die 2008 begann. Seitdem gibt es direkte Flug- und Schiffverbindungen zwischen Taiwan und China. Mit Direktflügen kamen auch immer mehr Touristen vom Festland. Erst in Reisegruppen, später durften sie auch als Individualtouristen reisen. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde verstärkt, und Einfuhrzölle für zahlreiche Produkte wurden aufgehoben.

Vielen Taiwanesen ging es allerdings irgendwann zu schnell mit dem Kuschelkurs zum Festland, das noch immer Raketen auf die Inselrepublik gerichtet hat und Taiwan offiziell als abtrünnige Provinz betrachtet. Aus Ärger über immer mehr Abkommen, gründete sich in Taiwan im Frühjahr 2014 die «Sonnenblumenbewegung», die für Wochen das Parlament in Taipeh besetze. Auch bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr musste die regierende KMT große Verluste hinnehmen. Höher in der Wählergunst steht nun die DPP mit ihrer Spitzenkandidatin Tsai Ing-wen, die eine weitere Annäherung an Peking verhindern will. Zu dem erst am vergangenen Mittwoch kurzfristig anberaumten Treffen zwischen Xi und Ma hatte sie dann auch eine klare Meinung: Ma würde damit die «Demokratie Taiwans beschädigen». Wenn Tsai Ing-wen gewinnt, «ist es gut möglich, dass sich die Beziehungen Taiwans und Chinas wieder verschlechtern», sagt Forscher Shi Yinghong. Auch Jia Qingguo, Politikprofessor an der Peking Universität, glaubt, dass nach einem Wahlsieg der DPP die Beziehungen zum Festland leiden werden. «Zumindest ist es das, was Tsai Ing-wen mit ihrer Wahlkampagne vermittelt.»

Allerdings: «Eine Wahlkampagne ist das Eine, wie ihre Politik dann als Präsident aussieht, ist eine andere Frage», sagt Jia Qingguo. Eine Hintertür will sich Tsai Ing-wen dann auch offenhalten. Als sie mit ihrer Tirade gegen die Zusammenkunft von Xi und Ma fertig war, schob sie ein paar Tage später nach: «Ausschließen» wolle sie ein Treffen mit Xi auch nicht, falls sie im Januar gewählt werde.

Foto: flickr.com/East-West Center



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