Soziale Freiheit in Kambodscha - Umstrittener Gesetzesentwurf zu NGOs verabschiedet

Die Regierung in Kambodscha will heimische und ausländische Nichtregierungsorganisationen stärker kontrollieren. Die Nationalversammlung verabschiedete am Montag einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf. Demnach haben sich alle örtlichen und ausländischen NGOs beim Staat anzumelden und müssen politisch neutral sein. Kritiker sehen dies als Versuch, die soziale Freiheit in Kambodscha weiter einzuschränken.

Bereitschaftspolizisten hatten um das Parlamentsgebäude in Phnom Penh Blockaden aufgestellt, um Hunderte Gegner des Gesetzes zurückzuhalten. Abgeordnete der Opposition boykottierten geschlossen die Abstimmung. Alle 68 Abgeordnete der regierenden Kambodschanischen Volkspartei stimmten für die Annahme des Gesetzesentwurfes. Die letzte Fassung des Textes war der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden, was weitere Kritik hervorrief.

Der Senat muss nun noch dem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Dies gilt aber als Formalität.



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