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Durchbruch bei Verhandlungen über EU-Handelsabkommen mit Vietnam PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 05. August 2015 um 08:21 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union hat sich mit Vietnam auf den Rahmen für ein Freihandelsabkommen verständigt. Die am Dienstag erzielte Grundsatzeinigung sieht nach Angaben der EU-Kommission den Abbau von fast allen Zöllen und anderen Handelsbarrieren vor. Im Idealfall soll das Abkommen bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein und Ende 2017 in Kraft treten.

"Diese sorgfältig austarierte Vereinbarung wird den Handel mit einer der dynamischsten Volkswirtschaften Asiens weiter ankurbeln", kommentierte die verantwortliche EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Durchbruch bei den Verhandlungen. In Vietnam gebe es 90 Millionen Konsumenten und beachtliche neue Möglichkeiten für europäische Unternehmen.

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Thailand: Wahlen könnten sich weiter verzögern PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 05. August 2015 um 08:19 Uhr

Bangkok - Die nächsten Wahlen könnten sich bis April 2017 verzögern, falls der Entwurf der neuen Verfassung vom Nationalen Reformkomitee (NRC) abgelehnt wird, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam.

Wissanu nahm damit bezüglich des Aufrufes von NRC-Mitglied Wanchai Sornsiri an seine Kollegen Stellung, gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen, damit zunächst weitere Reformen durchgeführt werden können, bevor es Wahlen gibt.

Wissanu sagte, Wanchai habe natürlich das Recht, seine eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, aber die Regierung werde sich an ihren Zeitplan halten.

Der wurde allerdings bereits mehrere Male verlängert. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es im kommenden Monat Wahlen geben.

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Soziale Freiheit in Kambodscha - Umstrittener Gesetzesentwurf zu NGOs verabschiedet PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 05. August 2015 um 08:16 Uhr

Die Regierung in Kambodscha will heimische und ausländische Nichtregierungsorganisationen stärker kontrollieren. Die Nationalversammlung verabschiedete am Montag einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf. Demnach haben sich alle örtlichen und ausländischen NGOs beim Staat anzumelden und müssen politisch neutral sein. Kritiker sehen dies als Versuch, die soziale Freiheit in Kambodscha weiter einzuschränken.

Bereitschaftspolizisten hatten um das Parlamentsgebäude in Phnom Penh Blockaden aufgestellt, um Hunderte Gegner des Gesetzes zurückzuhalten. Abgeordnete der Opposition boykottierten geschlossen die Abstimmung. Alle 68 Abgeordnete der regierenden Kambodschanischen Volkspartei stimmten für die Annahme des Gesetzesentwurfes. Die letzte Fassung des Textes war der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden, was weitere Kritik hervorrief.

Der Senat muss nun noch dem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Dies gilt aber als Formalität.

 
Piratenüberfälle nehmen wieder zu - vor allem in Asien PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juli 2015 um 04:40 Uhr

Berlin/Kuala Lumpur. Allein im ersten Halbjahr 2015 sind dem Schifffahrtsbüro (IMB) 134 Piratenüberfälle gemeldet worden. Schwerpunkt der Piraterie ist dabei Asien.

Die Gefahr durch Piraten ist für die internationale Handelsschifffahrt wieder gewachsen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien 134 Überfälle gemeldet worden, teilte das Schifffahrtsbüro (IMB) der Internationalen Handelskammer (ICC) am Mittwoch in Kuala Lumpur mit. Das seien rund 15 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Thailand / Koh-Tao-Morde: Polizei gibt mangelhafte Ermittlung zu PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juli 2015 um 04:38 Uhr

Bangkok - In dem Prozess gegen die beiden burmesischen Migranten, die zwei britische Touristen auf Koh Tao ermordet haben sollen, kommen immer neue Unstimmigkeiten ans Licht. Die Ermittlungen der Polizei sind noch mangelhafter als ursprünglich angenommen, berichtet das amerikanische Time-Magazine.

Die burmesischen Migranten Wai Phyo und Zaw Lin, beide 22, stehen zurzeit vor Gericht, weil ihnen vorgeworfen wird, David Miller, 24, und Hannah Witheridge, 23, am15. September letzten Jahres auf Koh Tao ermordet zu haben.

„Vertuschung im Paradies“ titelt die britische Boulevardpresse

Wie mehrfach berichtet, bestreiten die Angeklagten die Vorwürfe, sie fühlen sich als Sündenböcke, die gefoltert wurden, um Geständnisse zu erpressen, die sie mittlerweile widerrufen haben. Die Polizei bestritt, die Angeklagten schlecht behandelt zu haben.

Polizeioberst Cherdpong Chiewpreecha eröffnete dem Gericht bei seiner Zeugenaussage, dass niemand auf die Idee gekommen sei, Material aus einer Überwachungskamera zu sichten, das ein Boot zeigt, das die Insel etwa eine Stunde nach den Morden verließ. „Wir haben das Material, aber wir haben es nie überprüft“, sagte er.

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