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Prozess gegen drei Menschenrechtsaktivistinnen in Vietnam

ho-tschi-minh-stadt-gerichtHanoi (dpa) - Drei Menschenrechtsaktivistinnen stehen seit Dienstag in Vietnam vor Gericht. Die Anklage lautet auf öffentliche Ruhestörung. Die Frauen waren im Februar auf dem Weg zu einem früheren politischen Gefangenen, als sie in der Provinz Dong Thap im Mekong-Delta festgenommen wurden. Den Frauen im Alter von 28, 34 und 50 Jahren drohen Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Eine von ihnen war 2011 zu zwei Jahren Umerziehungslager verurteilt worden, weil sie an einer Demonstration teilgenommen hatte.

Aktivisten luden Fotos von Dutzenden Sympathisanten vor dem Gerichtsgebäude in Dong Thap hoch. Einige seien festgenommen worden, hieß es, aber die Information konnte zunächst nicht bestätigt werden.

 
Philippinisches Gericht ordnet Rückgabe von Marcos-Millionen an

marcos-millionenManila (dpa) - Ein Anti-Korruptionsgericht in den Philippinen hat die Rückgabe eines Teils des vom Ex-Diktator Ferdinand Marcos angehäuften Vermögens angeordnet. Etwa 42 Millionen Dollar (32 Millionen Euro) müssen an die Staatskasse überwiesen werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Das Geld stammt aus einem beschlagnahmten Fonds.

Das Urteil beendet einen 23 Jahre dauernden Rechtsstreit; das Oberste Gericht hatte zuvor Einsprüche von Marcos' Witwe Imelda und ihrer Familie abgelehnt.

Marcos hatte ursprünglich zwei Millionen Dollar 1972 unter dem Namen einer in Panama registrierten Firma bei der Investmentbank Merril Lynch in New York angelegt. Die auf 42 Millionen Dollar angeschwollene Summe wird derzeit von einer philippinischen Bank treuhänderisch verwaltet.

Marcos hatte die Philippinen zwanzig Jahre lang regiert, bevor er 1986 aus dem Amt gejagt wurde. Schätzungen zufolge hatten er und seine Unterstützer zwischen fünf und zehn Milliarden Dollar beiseitegeschafft. Der Ex-Diktator starb 1989 im Exil auf Hawaii. Eine eigens geschaffene Regierungskommission konnte bislang etwa vier Milliarden Dollar sicherstellen.

 
Thailand: Kriegsrecht bleibt

oberst-sirichanBangkok - Die Anzeichen verdichten sich, dass das Kriegsrecht in naher Zukunft nicht aufgehoben wird. Auch nach der Ernennung von General Prayuth Chan-ocha zum Premierminister wird das Kriegsrecht bestehen bleiben, sagte eine Sprecherin des National Council for Peace and Order (NCPO).

Oberst Sirichan Ngathong sagte, man hoffe, dass das Kriegsrecht dabei helfen werde, das Land zu befrieden, es würde die neue Regierung auch nicht beim Regieren behindern.

„Das Kriegsrecht hat keine Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger“, sagte sie. „Und mehr Touristen sind nach Thailand gekommen. Der NCPO wird das Kriegsrecht für die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrechterhalten.“

In seiner ersten TV-Ansprache nach Nominierung als Premierminister am Abend des 22. August sagte General Prayuth, der seine Armeeuniform trug, dass alte Kräfte und einflussreiche Gruppen versuchten, den alten, nicht funktionierenden Stand der Dinge wieder herzustellen. Er sagte, dass sie versuchten, zurückzukommen und die Dinge wieder zurückdrehen wollten, indem sie soziale Bewegungen wie die Armen oder Bürger mit geringem Einkommen benutzten.

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Organhandel: Arzt und Klinikdirektor in Kambodscha festgenommen

operationPhnom Penh (dpa) - Eine Klinik in Kambodscha soll Organhandel in großem Stil betrieben haben. Der Direktor, sein Stellvertreter, ein Arzt und fünf weitere Mitarbeiter eines Militärkrankenhauses in der Hauptstadt Phnom Penh wurden festgenommen, wie die «Phnom Penh Post» am Montag berichtete.

Mindestens drei Menschen seien dort 2013 Nieren entnommen worden. Sie sollen dafür 3700 Euro bekommen haben. Die Organe seien für 30 000 Euro an Patienten in China verkauft worden.

Im Juli war eine Frau unter dem Verdacht festgenommen worden, Organe armer Kambodschaner an reiche Patienten in Thailand zu verkaufen.

 
Thailand: Neue Regierung wird über Kriegsrecht entscheiden

snipers-weaponsThailand - Die Zukunft des Kriegsrechts wird in den Händen der neuen Regierung liegen, die vom Militär Verwaltungsaufgaben übernimmt. Das kündigte General Kampanat Ruddit an, der für die Versöhnung im Land zuständig ist.

Das Kriegsrecht wurde am 20. Mai über ganz Thailand verhängt, zwei Tage später putschte das Militär.

Armeechef General Prayuth Chan-ocha sagte am 4. August, er sei für die Beibehaltung des Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit, weil dieses der neuen Regierung dabei helfe, Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Nationalversammlung wird am 8. August tagen und den Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter wählen. Später folgt die Wahl eines Premierministers, der eine neue Regierung bilden wird.

 

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Philippinischer Präsident Aquino dementiert versuchten Militärputsch

praesident-aquinoDer philippinische Präsident Benigno Aquino III hat einen Putschversuch des Militärs dementiert. Er habe vielmehr die volle Unterstützung des Militärs, so Aquino in Manila.

Auch der Sprecher des philippinischen Präsidentenpalastes, Nida Rashid Dar, wies Gerüchte über einen Sturz der Regierung durch das Militär zurück.

Der neue philippinische Stabschef Catapan sagte, die Truppen sollten ihre Pflicht erfüllen und Befehle befolgen. Die bewaffneten Kräfte dürften nicht in politischen Unfrieden verwickelt werden, weil sie das Land zu verteidigen haben. Er forderte die Truppen deshalb auf, sich aus politischen Auseinandersetzungen im Lande heraus zu halten.

 
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