Human Rights Watch: „Thailand unterdrückt die Meinungsfreiheit“

Thailändische Schlagzeilen nach der Parlamentswahl im März 2019

 
 
 

Die Presse- und Meinungsfreiheit habe in Thailand auch nach der jüngsten Parlamentswahl einen schweren Stand, klagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Von einer Demokratie könne keine Rede sein.

Human Rights Watch (HRW) spricht in einem Bericht zur Lage der Meinungsfreiheit in Thailand von einer „intensiven staatlichen Unterdrückung derjenigen, die als politische Bedrohung angesehen werden“. Mit Verfolgung und Verhaftungen gehe der ehemalige Putschgeneral Prayut Chan-o-cha und seine Regierung gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Redaktionen würden willkürlich geschlossen und Online-Inhalte zensiert. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an den Regierungschef, einen demokratischen Wandel zu ermöglichen.

Prayut steht als gewählter Premierminister inzwischen an der Spitze einer zivilen Regierung. Doch an den Umständen der Wahl vom vergangenen Frühjahr gab es international viel Kritik. Das Militär, das 2014 gegen eine demokratische Regierung geputscht hatte, verfügt in der thailändischen Politik nach wie vor über enormen Einfluss. Zudem baut der König des südostasiatischen Landes, Maja Vajiralongkorn, seine Macht aus.

Eine eigene Meinung zu haben, ist gefährlich

In dem 136-Seiten-Bericht mit dem Titel „To Speak Out is Dangerous“ („Seine Meinung zu sagen ist gefährlich“) hält HRW Prayut und den Militärs vor: „Die fünf Jahre seit dem Putsch waren dadurch geprägt, dass die friedliche Rede und die Versammlungsfreiheit stark unterdrückt wurden. Unter der neuen Regierung hat sich daran wenig geändert.“ Die Behauptung, dass nun wieder Demokratie herrsche, sei ein „Witz“. Die Menschenrechtler fordern die aktuelle Regierung auf, ihre Kritiker nicht länger zu verfolgen. Zugleich appellierten sie an die internationale Gemeinschaft, Druck auf Thailand auszuüben. „Thailands Freunde sollten zusammenarbeiten, damit es einen Wandel gibt, bevor die Repression der Junta-Jahre zum Dauerzustand wird.“