Protest in Indonesien: Studenten revoltieren gegen den „Bali Sex Ban“

Protest in Indonesien

 
 
 

Es sind die heftigsten Demonstrationen seit mehr als 20 Jahren: In Indonesien protestieren Studenten gegen die Verschärfung des Strafrechts nach Scharia-Regeln. Todesfälle bringen den Präsidenten in Bedrängnis.

Die Bilder ähneln sich: Junge Menschen tragen ihre Forderungen in die Öffentlichkeit, schwenken Fahnen und Banner im Tränengasnebel der Polizei. Nicht nur in Hongkong gehen zurzeit vorrangig Studenten gegen Pläne der Regierung auf die Straße, auch in Indonesien haben sich Zehntausende für den Protest entschieden. Sie demonstrierten vergangene Woche und am Wochenende vor allem in der Hauptstadt Jakarta, aber auch in anderen größeren Städten des südostasiatischen Landes, in dem mehr als 260 Millionen Menschen leben, die meisten von ihnen Muslime.

Lange stand Indonesien für eine tolerante Form des Islam, doch in den vergangenen Jahren haben fundamentalistische Kräfte deutlich an Einfluss gewonnen. In der Provinz Aceh gilt seit einigen Jahren im Strafrecht die Scharia. Hier werden unter anderem unverheiratete Paare wegen verbotenen Körperkontakts öffentlich mit Stockschlägen bestraft.

Nun sollte in Indonesien ein Gesetzespaket ratifiziert werden, mit dem die oft drakonischen Strafen der Scharia bald landesweit in der Justiz verankert werden könnten. Bereits seit vielen Jahren arbeitet die indonesische Regierung daran, das Strafrecht, das noch unter der Kolonialherrschaft der Niederlande etabliert worden war, zu überarbeiten. Die neuen Vorgaben sehen vor, dass Paare, die unverheiratet miteinander leben, zu bis zu sechs Monaten Haft verurteilt werden können. Neben außerehelichem Sex und Abtreibungen ohne ärztliche Zustimmung kann etwa auch Aufklärung über Verhütungsmethoden sowie die Beleidigung des Präsidenten bestraft werden.

Das könnte auch den Tourismussektor des Landes schwer treffen, das derzeit schon unter einem Rückgang der Exporte leidet. Das neue Strafrecht müsste nicht nur auf Indonesier angewandt werden, sondern auch auf Ausländer, die sich in dem Land aufhalten. Etwa auf der Insel Bali, einer hinduistischen Enklave, die vor allem bei Surfern beliebt ist. Vor einem „Bali Sex Ban“, warnte eine Zeitung in Australien in einer Headline. Die Regierung in Canberra hat bereits einen Reisehinweis erlassen.

Von den Videos der Proteste in Hongkong haben sich die Demonstrierenden in Indonesien abgeschaut, wie Tränengaskartuschen schnell unschädlich gemacht werden können und wie sie sich über soziale Medien vernetzen können. Während die Organisation in Hongkong vor allem über die Apps WhatsApp, LIHKG und Telegram läuft, ist es in Indonesien Twitter und Instagram. Dort sind Videos von angeblichen Übergriffen der Polizei zu sehen: Junge Menschen, die in einem U-Bahn-Waggon von Polizisten bedrängt und angegangen werden – ähnliche Bilder gibt es auch aus Hongkong. In beiden Ländern fordert die parlamentarische Opposition, überzogene Polizeigewalt zu untersuchen. Viele Nachrichten in indonesischen Netzwerken haben den Zusatz #semuabisakena, übersetzt etwa: „Das hier betrifft jeden“.

Zwei Demonstranten starben

Ähnlich wie in Hongkong sind in Indonesien kaum Anführer der Proteste auszumachen. Social-Media-Accounts rufen zu Protesten auf und sprechen Sicherheitshinweise aus. Häufig bleiben ihre Inhaber anonym: Der Account Akar Rumput – zu deutsch „Graswurzeln“ – teilt Treffpunkte, den Aufenthaltsort von Hilfeteams und Videos der Proteste. Auch Studentenvereinigungen rufen zur Demonstration auf. Die Gruppe der University of Indonesia in Jakarta teilte auf Instagram einen Post, der den Studentenführer Manik Margananahendra auf einer Kundgebung zeigt.

Ein großer Unterschied im Vergleich zu den Vorgängen in Hongkong, die bisher keine Todesopfer forderten: In Indonesien starben bei den Protesten zwei junge Männer. Beide hatten in Kendari auf der Insel Sulawesi demonstriert. Einer von ihnen starb an einer Verletzung im Brustbereich, nach inoffizieller Darstellung traf ihn eine Kugel. Die örtliche Polizei bestreitet allerdings, für seinen Tod verantwortlich zu sein: Die Beamten seien nicht mit scharfer Munition ausgestattet, nicht einmal mit Gummigeschossen, hieß es. Der zweite Demonstrant wurde während der Proteste am Kopf verwundet und erlag im Krankenhaus seiner Verletzung. Auch in seinem Fall ist der Hergang der Ereignisse noch unklar.

Die Todesfälle bringen Indonesiens Präsident Joko Widodo, der fast ausschließlich mit seinem Spitznamen Jokowi angesprochen wird, in Zugzwang. Er war erst vor wenigen Monaten erneut gewählt worden, am 20. Oktober steht seine Vereidigung zur zweiten Amtszeit an. Die könnte angesichts der eskalierenden Gewalt im Land kaum turbulenter beginnen.

Jokowi bemühte sich in den vergangenen Tagen um Schlichtung und kündigte Untersuchungen an. „Ich habe den Polizeichef angewiesen, dass seine Beamten nicht repressiv handeln sollen“, sagte er. Zudem will er über die Gesetzespakete nun doch erst nach seiner Vereidigung abstimmen lassen.

Es geht auch um Korruption

Die Studenten zieht es aber längst nicht mehr nur wegen des Scharia-Gesetzes auf die Straße. Sieben Forderungen haben die indonesischen Demonstranten aufgestellt. Sie protestieren auch gegen das neue Gesetz, das Kritikern zufolge die Kommission für Korruptionsbekämpfung einschränkt, da es künftig erschwert, Zeugen abzuhören. Viele Protestierende tragen Banner, auf denen „reformasi di korrupsi“ steht – etwa: „die Reform wird korrumpiert“. Korruption ist in Indonesien ein dringliches Thema, beim weltweiten Ranking von Transparency International landet das Land auf Platz 89 von 175. Zudem fordern die Studenten einen Stopp der Waldbrände in Sumatra und Kalimantan sowie den Abzug des Militärs aus West Papua.

Der als gemäßigt geltende Präsident hat ohnehin bereits an Glaubwürdigkeit eingebüßt: „Wenn er wirklich demokratisch wäre, würden nicht Leute auf der Straße sterben und verhaftet werden, die sich für ihre Rechte einsetzen“, sagte die Aktivistin Emily Lawsen der „South China Morning Post“ zufolge . Eine Einladung zum Dialog mit dem Präsidenten lehnten die Demonstranten ab. Jokowi hatte die vergangene Wahl auch deshalb gewonnen, weil er den angesehenen Kleriker Ma’ruf Amin als Vizekanzlerkandidat aufgestellt hatte – der sich für die Scharia und gegen Homosexualität ausspricht und die radikaleren Wähler im Land mobilisieren sollte.

Proteste wie diese hat es in Indonesien zuletzt 1998 gegeben. Auch damals gingen vor allem Studenten auf die Straße, um gegen den Diktator Haji Mohamed Suharto zu demonstrieren. Am 21. Mai desselben Jahres kündigte Suharto seinen Rückzug an. Wenig später wurde ihm wegen Korruption der Prozess gemacht.